Die wichtigsten Schlagzeilen vom 8.2.2012

Sparpaket: Beamten leisten Widerstand, Länder sind skeptisch

Die Bundesregierung will beim Sparpaket Tempo machen. Die Beamten und der ÖGB leisten erbitterten Widerstand, die Länder sind weiterhin skeptisch. Wiens Bürgermeister Häupl will den Länderanteil noch einmal durchrechnen und dann eine außerordentliche LH-Konferenz einberufen.
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(alle Medien)

Report: Aus für kleinere Bezirksgerichte

Die kleinsten Bezirksgerichte des Landes stehen ganz oben auf der Einsparungsliste des Bundes. In der Theorie hält kaum jemand Gerichte für sinnvoll, an denen nur ein oder zwei Richter amtieren, doch die konkreten Schließungspläne alarmieren Bürgermeister und LandespolitikerInnen. Sie fürchten um die Bedeutung ihrer Gemeinden und warnen vor der Ausdünnung des ländlichen Raumes. Frühere Einsparungspläne sind daher am Widerstand der Landespolitik gescheitert. Gelingt die Reform diesmal?
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(ORF Report)

LH Wallner will Umwidmungsabgabe zwischen Bund und Ländern aufteilen

Sollte eine Umwidmungssteuer eingeführt werden, spricht sich Landeshauptmann Wallner (ÖVP) für eine Abgabe an Bund und Länder aus. In der Diskussion um diese Steuer ist dies eine neue Variante. Bisher gab es die Option einer Teilung zwischen Ländern und Gemeinden oder einer Verteilung nach dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
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(ORF Vorarlberg)

"Bad Bank" der Kommunalkredit braucht erneut staatliche Hilfe

Die "KA Finanz", Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, bekommt einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Bilanzstützung für den Abschluss 2011. Wie das WirtschaftsBlatt bereits Mitte Dezember ankündigte, müssen im ersten Halbjahr zudem nochmals bis zu 600 Millionen Euro aus Steuergeldern fließen.
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(alle Medien)

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