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Die wichtigsten Schlagzeilen vom 14.6.2011
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Abhängigkeit der Gemeinden von Bundessteuern steigt
Im Rahmen eines Schwerpunkt-Themas in der Wiener Zeitung wird vor der Abhängigkeit der Gemeinden von den Steuereinnahmen des Bundes gewarnt. Immer mehr Gemeinden seien von diesen Zuweisungen abhängig. Die drei besten Gemeinden sind St. Johann im Pongau, Wolfurt und Hörbranz, die drei schlechtesten sind Hartberg, Schwertberg und Zistersdorf. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ist sich jedoch sicher, dass die Gemeinden auch 2011 wieder ein Nulldefizit und somit den Stabilitätspakt einhalten werden.
(WZ, K)
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Mödlhammer: Unmut über Sparaufforderungen von außen
Im Rahmen des 58. Österreichsichen Gemeindetags bekannte sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zum Nulldefizit, äußerte jedoch seinen Ärger über die Sparaufforderungen von außen, denn nur 20 Prozent der 75.000 österreichischen Gemeindebediensteten (außer Wien) arbeiten im Bereich der Verwaltung. Die gesamte Verwaltung aller Gemeinden koste zwischen 450 und 600 Millionen Euro pro Jahr.
Artikel online leider nicht verfügbar
(TT)
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Windischgarsten: Anklage gegen Bürgermeister
Nachdem die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Windischgarsten nun abgeschlossen sind, wird er von der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt. Vorgeworfen werden ihm, Bauparzellen an einem Rutschhang als Immobilienmakler vermittelt haben, und danach als Bürgermeister die Baugenehmigungen erteilt zu haben, noch bevor der Bebauungsplan vorgelegen habe. Außerdem soll er private Unfallschäden über die Gemeindeversicherung abgewickelt haben.
(OÖN, WZ, SN)
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Wehrpflicht: 17. Juni Tag der Entscheidung?
Am 17. Juni wird es in Sachen Abschaffung der Wehrpflicht noch einmal spannend, denn es werden die ins Stocken geratenen Verhandlungen fortgesetzt. Bei einer aktuellen Gallup-Umfrage würde sich eine knappe Mehrheit für die Abschaffung aussprechen.
Lesen Sie diesen Artikel in der Tageszeitung Österreich
(Ö)
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Regeln für Briefwahl werden bundesweit verschärft
Nachdem in den letzten Monaten schon einige Bundesländer in Sachen Verschärfung der Briefwahl vorangeschritten sind, widmet sich am Donnerstag auch die Koalition diesem Thema. Durch das Nachbessern bei den Regeln für die Briefwahl soll dem Betrug Einhalt geboten werden
Lesen Sie diesen Artikel in den Öberösterreichischen Nachrichten Lesen Sie den Artikel im Kurier
(St, OÖN, SN, K)
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Zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht
Welches Wahlrecht gerechter und demokratischer ist, widmet sich der "Reformagenda-Schwerpunkt" im Standard. Dazu äußern sich der ehemalige zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser und der Grüne-Politiker Volker Plass, der sich für eine Änderung des Wahlsystems engagiert.
Lesen Sie das Gespräch im Standard
(St)
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Länder wollen mehr Geld für die Kosten der Flüchtlinge
Bei der Innenministerin klopfen dieser Tage die Sozialreferenten der Bundesländer an, denn es geht um die Höhe der Tagessätze für Asylwerber. Seit 2004 wurden diese nicht mehr angehoben. Dabei geht es um 130 Millionen Euro, die beispielsweise im Vorjahr aufgebracht werden mussten. Die Kosten werden im Schlüssel 60 zu 40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Lesen Sie die Details in der Presse
(P)
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Neu auf www.kommunalnet.at
Gemeindetag 2011 - "Die Alterspyramide kippt - und unsere Gemeinden mit?"
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