26.09.2016 – Nach dem positiven ersten Halbjahr 2016 sind die Ertragsanteile der Gemeinden nunmehr das vierte Monat hintereinander im Sinkflug. Im Oktober mit minus drei Prozent.
Geht es nach der aktuellen Jahresprognose des Finanzministeriums, müssten die Vorschüsse in den noch ausstehenden Monaten November und Dezember wieder deutlich anziehen, damit die für 2016 ohnedies gering prognostizierten plus 1,5 Prozent für die Gemeinden ohne Wien (+1,7 Prozent für die Bundeshauptstadt) überhaupt erreicht werden können. Derzeit liegen die heurigen Vorschüsse (Jänner bis Oktober) bei lediglich 1,0 Prozent, etwas darüber liegt Wien mit 1,2 Prozent, und das obwohl sich die Einnahmenausfälle der Lohnsteuer-Tarifreform erst ab den April-Vorschüssen niedergeschlagen haben.
Ertragsanteile sinken um minus 3,3 Prozent
Das rückläufige August-Aufkommen (Grundlage für die Oktober-Vorschüsse) an Lohnsteuer sowie bei den Kapitalertragsteuern wurde zwar durch zufriedenstellende Zuwächse bei der Umsatz- und der Körperschaftsteuer etwas abgemildert, insgesamt liegen die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien im Oktober jedoch bei unerfreulichen -3,3 Prozent (Wien -2,9 %).
Größtes Minus für Vorarlberger Gemeinden
Länderweise gesehen, verzeichneten diesmal die Vorarlberger Gemeinden mit -4,8 Prozentdas größte und die burgenländischen Gemeinden mit -1,3 Prozent das kleinste Minus. Die länderweisen Unterschiede ergeben sich wie immer aus der monats- und länderweise sehr unterschiedlichen Entwicklung der Grunderwerbsteuer, die mit ihrem länderweisen Aufkommen in den Verteilungskreislauf des Finanzausgleichs eingeht und weitgehend nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (aBS) auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird.
Die Prognose für den Zuwachs der Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien für 2017 liegt derzeit bei plus 1,2 Prozent. Aufgrund des in den nächsten Wochen erfolgenden Abschlusses der Verhandlungen zum Finanzausgleich und der weiterhin bestehenden unterschiedlichen Einschätzungen über die Auswirkungen der Steuerreform auf die Abgabenentwicklung könnten sich hier jedoch Änderungen ergeben.
