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Gemeindemilliarde: Schnell und unkompliziert Geld abholen
Etliche Gemeinden haben es schon getan, manche sogar öfter als einmal: einen Zuschuss aus der Gemeindemilliarde angesucht. Besonders eifrig war die Gemeinde Litzelsdorf. Dort wurden acht Projekte eingereicht, außerdem gehörte sie auch zu den ersten Antragstellern des Investitionspakets.
23.09.2020
Antrittsbesuch bei Justizministerin Zadić
Die Coronavirus-Krise hat auch die traditionellen Antrittsbesuche des Österreichischen Gemeindebundes bei den Ministern der österreichischen Bundesregierung gebremst. Mitte September konnten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sowie Generalsekretär Walter Leiss den Reigen der Antrittsbesuche wieder fortsetzen – mit einem inhaltlichen Austausch bei Justizministerin Alma Zadić. Die vorrangigsten Anliegen des Gemeindebundes an die Ministerin: das Transparenzpaket, das Informationsfreiheitsgesetz und der Datenschutz, die 15a-Vertragsfähigkeit für Gemeinden sowie das Thema der Haftungen.
22.09.2020
Corona-Regeln werden wieder verschärft
Ab Montag, null Uhr, gelten schärfere Corona-Regeln in ganz Österreich. Indoor dürfen sich nur mehr zehn Personen treffen, die Maskenpflicht wird ausgeweitet und dem Barbetrieb wird der Garaus gemacht. Auch schärfere Kontrollen wurden angekündigt.
18.09.2020
Oktober-Vorschüsse 15 Prozent im Minus
Nach einem zuletzt geringeren Rückgang im September (minus 10 Prozent) führt nun der Einbruch bei der Körperschaftsteuer zu einem Minus von über 15 Prozent bei den Oktober-Vorschüssen
18.09.2020
SDG-Award: Gemeinden vor den Vorhang
Viele Gemeinden haben die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bereits in die kommunale Strategie integriert. Besonders engagierte Kommunen werden mit den Austrian SDG-Award ausgezeichnet – bis 16. Oktober kann man sich bewerben.
17.09.2020
Gemeinden klagen LKW-Kartell auf Schadenersatz
Zahlreiche Gemeinden könnten beim Kauf von Tanklöschfahrzeugen für die örtlichen Feuerwehren Opfer illegaler Preisabprachen zwischen LKW-Herstellen geworden sein. Jetzt gibt es für die betroffenenen Gemeinden die Möglichkeit, sich an einer Sammelklage gegen das LKW-Kartell zu beteiligen. Hintergrund der Geschichte: Zwischen 1997 und 2011 ist es zu illegalen Preisabsprachen gekommen, was zur Folge hatte, dass Kunden, unter diesen auch zahlreiche Gemeinden, über Jahrzehnte zuviel für die beim Kartell bestellten LKW bezahlt hatten. Aktuell wird das Thema nochmal, weil die Verjährungsfrist jetzt bevorsteht. Interessierte an Schadenersatz müssen also schnell sein!
17.09.2020
September 2020-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen
Die Septemberausgabe des KOMMUNAL setzt ihren Schwerpunkt auf die Gemeinden im digitalen Zeitalter. Zur Digitalisierung ist Ministerin Margarete Schramböck im Interview. Der Gemeindebund stellt seine Hauptforderungen zum Telekommunikationsgesetz vor.
17.09.2020
Verkehr und Mobilität sind zentrale Zukunftsthemen aller Gemeinden
Im Vorfeld der Konferenz der Landesverkehrsreferenten gemeinsam mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler fordert der Österreichische Gemeindebund von Bund und Ländern einen stärkeren Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, die Möglichkeit zur Radarüberwachung für Gemeinden und eine rasche Novellierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung. Gerade was die Finanzmittel des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betrifft, ortet der Gemeindebund Verbesserungsbedarf und vor allem mehr Fokus auf den ländlichen Raum.
16.09.2020
Neuer Erlass: Drittes Geschlecht
Ab sofort gibt es einen neuen Erlass, wonach es in Dokumenten beim Geschlechtseintrag neben “weiblich” und “männlich” nun auch die Bezeichnung für das “dritte Geschlecht” nämlich “divers”, “inter” oder “offen” bzw. “kein Eintrag”. Der Geschlechtseitrag kann im zentralen Personenstandsregister (ZPR) ausgewählt werden, teilt das Innenministerium mit.
15.09.2020
Neue Corona-Maßnahmen – es wird wieder ernst
Bedingt durch die steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesregierung erneut zu Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gegriffen: Ab Montag wird auf Empfehlung der Corona-Ampel-Kommission der verpflichtende Mund-Nasen-Schutz in Supermärkten, im Handel, in der Gastronomie, in den Schulen, im Parteienverkehr, bei Behördengängen oder Dienstleistungen sowie weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder eingeführt.
14.09.2020