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Neuer Finanzausgleich steht
Die Finanzausgleichspartner haben heute die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich für die nächsten Jahre beendet. In intensiven Debatten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde bis zuletzt um die Aufteilung der mehr als 100 Milliarden Euro Steuermittel gerungen.
22.11.2023
Seminar: Vorsicht Haftung – und der Umgang mit Belastungen
Die Herausforderungen in Gemeinden sind groß, die Aufgaben werden mehr und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch Amtsleiterinnen und Amtsleiter sind in ihrer Tätigkeit sehr gefordert. Neben dem hohen Arbeitspensum sind immer mehr rechtliche Fragen zu klären, selbst wenn die eigene Ausbildung keine juristischen Grundlagen enthält. Es gilt dabei auch gut auf sich selbst zu achten, sich abzugrenzen und nicht zuletzt seine Rechte und Grenzen zu kennen.
21.11.2023
Digitale Infrastruktur sichert Zukunft des ländlichen Raums
Der Österreichische Gemeindebund begrüßt die vom Bund präsentierte Freigabe von 375 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Rahmen des 2. Open-Net-Fördercalls. „Klar ist: die digitale Infrastruktur sichert die Zukunft des ländlichen Raums. In den letzten Jahren hat die Breitbandinitiative des Bundes viel bewegt. Heute haben 69 Prozent der Haushalte die Möglichkeit einer gigabit-fähigen Internetverbindung. Nun geht es auch darum, die vielen weißen Flecken am Land auszubauen. Die eingemeldeten und geförderten Projekte müssen rasch umgesetzt werden, damit die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum profitieren können“, betonen die Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.
21.11.2023
Wie transparent sind unsere Gemeinden? – ein internationaler Vergleich
Eine transparente, öffentliche Verwaltung gehört heute zum guten Ton. Die europäischen Institutionen, EU-Kommission, Parlament und auch der Rat zeigen es vor. Die Fülle an verfügbaren Dokumenten, live übertragenen oder aufgezeichneten Sitzungen und öffentlichen oder gezielten Konsultationen erschlägt einen fast. Konsultationen, Folgenabschätzungen, Kommissionsvorschlag, Ratsarbeitsgruppen, parlamentarische Ausschüsse, Stellungnahmen der beratenden Organe, Lobbyistentreffen, Einigung, Abstimmung, Veröffentlichung im Amtsblatt. All diese Schritte des EU-Gesetzgebungsprozesses kann man sehr genau nachvollziehen, wenn man sich durch tausende Seiten Papier lesen oder hunderte Stunden an Videomaterial sichten möchte.
15.11.2023
Gemeindebund-Kaufmann/Dirnberger: „Zukunftsfonds ist Gemeindetopf“
Nach der außerordentlichen Sitzung der Landesfinanzreferenten zum Finanzausgleich am Donnerstag stellt der Österreichische Gemeindebund klar: „Der Zukunftsfonds war nie als Ländertopf vorgesehen. Daher fordern wir eine wesentliche Beteiligung der Zukunftsfondsmittel für die Städte und Gemeinden“, so die beiden Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.
15.11.2023
Koordinierungsbedarf im Bereich der kommunalen Blackout-Vorsorge
Auch wenn das Thema Blackout-Vorsorge in den vergangenen Monaten aufgrund des sehr milden Winters und der damit ausgebliebenen Energieversorgungsprobleme vielerorts wieder in den Hintergrund getreten ist, sollten die notwendigen Koordinierungsmaßnahmen nicht gänzlich in Vergessenheit geraten. Denn der nächste Winter steht vor der Tür und viele Unsicherheiten sind geblieben, auch wenn die Ausgangslage heute deutlich besser erscheint als noch vor einem Jahr. Vielerorts ist zu hören, wenn es wieder so mild wird, wird es keine Probleme mit der Gas- oder Stromversorgung geben. Wenn es aber zu einem überregionalen Kälteeinbruch kommen sollte, dann sieht es nicht so gut aus. Wir spielen daher weiter auf Glück. Nicht sehr vorausschauend. Ein Grund mehr, einige Dinge noch einmal klar anzusprechen. Denn es gibt zum Glück immer mehr Akteure, die eine solche Entwicklung nicht dem Glück überlassen möchten.
15.11.2023
Wer zahlt für die Bekämpfung von Waldbränden
Längere Trockenperioden und Hitzewellen erhöhen auch hierzulande das Risiko von Waldbränden. Vielen dürften noch die Bilder von den schweren Bränden im Rax-Schneeberg-Gebiet im Jahr 2021 in Erinnerung sein. Fast zwei Wochen kämpften die Feuerwehren gegen die Flammen. Damals wurden fast 115 Hektar Wald teilweise oder ganz vernichtet.
15.11.2023
Informationsfreiheitsgesetz steht vor Beschlussfassung
Anfang Oktober wurde der in der Koalition abgestimmte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes präsentiert. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Eine Beschlussfassung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
06.11.2023
Novelle der Eisenbahnkreuzungsverordnung
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde nun endlich die Novelle der Eisenbahnkreuzungsverordnung (EisbKrV) in Kraft gesetzt. Die Überprüfungs- und Umsetzungsfristen wurden verlängert. Zudem können Eisenbahnunternehmen alternative Ausgestaltungen von Sicherungen beantragen.
31.10.2023
Österreichischer Gemeindebund zur Bodenstrategie
„Der Schutz des Bodens für die zukünftigen Generationen ist allen Gemeinden und Städten ein wichtiges Anliegen. Der Gemeindebund hat sich über Monate hinweg intensiv in die Verhandlungen zur neuen Bodenstrategie eingebracht. Allein die Debatte um das 2,5-Hektar-Ziel hat den Beschluss dieser wichtigen Strategie bisher verhindert. Seit Juni wurde nun um eine Kompromissformel gerungen und ein gemeinsamer Textvorschlag von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe erarbeitet, der den Beschluss der wichtigen Bodenstrategie aus Sicht von Bund, Ländern und Gemeinden ermöglicht hätte“, reagiert Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss auf aktuelle Aussangen von Vizekanzler Werner Kogler im Morgenjournal.
31.10.2023
Unwetter: Arbeitssuchende helfen Gemeinden bei Aufräumarbeiten
Viele Kärntner Gemeinden waren im August von schweren Unwettern betroffen. Die Schäden wirken bis heute nach – bis die Infrastruktur wiederhergestellt werden kann, wird es noch Jahre dauern. Mit einem Beschäftigungsprojekt werden nun zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen: Arbeitssuchende helfen den Gemeinden bei den Aufräumarbeiten und erhalten die Chance auf einen dauerhaften Job.
25.10.2023