29.11.2017 – Die Steiermark und Vorarlberg verhandeln noch. Die anderen Bundesländer wollen den Bundesabschluss von 2,33 Prozent auch für die Gemeindebediensteten übernehmen. Einzige Ausnahmen sind Kärnten und Oberösterreich.
Oberösterreich wird den Gehaltsabschluss für die Bediensteten des Bundes mit 2,33 Prozent Steigerung ab 1. Jänner 2018 nicht zur Gänze übernehmen. Auch in der Steiermark signalisiert Landesrat Christopher Drexler angesichts der Budgetsituation, einen niedrigeren Abschluss anzustreben.
Oberösterreichisches Ergebnis zweigeteilt
In Oberösterreich einigte man sich auf Landesebene am 27. November 2017 auf eine gestaffelte Steigerung. Mitarbeiter/innen mit einem Einkommen bis zu 3.400 Euro brutto erhalten den Bundesabschluss – also die 2,33 Prozent. Davon werden etwa 77 Prozent der Landesbeamten und 83 Prozent der Mitarbeiter in den Landesspitälern erfasst. Das ist auch eine Vorgabe für die bevorstehenden KV-Verhandlungen bei den Ordensspitälern, deren Beschäftigte von dieser Regelung zu 90 Prozent profitieren würden.
Alle Beschäftigten, die über 3.400 Euro verdienen, erhalten einen Fixbetrag von 79,20 Euro. Das soll für jene, die bis zu 4.236 Euro verdienen, immerhin noch die Inflation von 1,87 Prozent abgelten. Kommt auch zwischen Gewerkschaft und Oberösterreichischem Gemeindebund dieser Abschluss zustande, würden 90 Prozent der Bediensteten die prozentuelle Steigerung erhalten. In den Statutarstädten Linz, Wels, Steyr, die ein anderes Gehaltschema haben, würden 80 bis 85 Prozent unter diese Regelung fallen.
Noch kein Abschluss in Vorarlberg
Gespräche gibt es auch noch in Vorarlberg. Hier hält man sich auf Landesebene bezüglich möglicher Einigungsvarianten bedeckt. In den vergangenen Jahren kam man aber meist rasch zu einem Ergebnis.
Plus 3,13 Prozent für Kärntner Gemeindebediensteten
Das einzige Bundesland, in dem bisher ein besserer Abschluss als auf Bundesebene feststeht, ist Kärnten. Hier werden 2018 zum Ausgleich früherer Nulllohnrunden im Zuge der Heta-Abwicklung die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten um 3,13 Prozent steigen.
Wien übernimmt Bundesergebnis
In der Bundeshauptstadt konnten die Verhandlungen schon abgeschlossen werden. Daher erhalten alle Gemeindebediensteten ganz nach dem Vorbild des Bundes mit 1. Jänner 2018 2,33 Prozent mehr Lohn.
Zuversicht im Rest Österreichs
In den anderen Bundesländern wird der Bundes-Abschluss von 2,33 Prozent bereits von den Landeshauptleuten zugesichert. In Salzburg sei es geübte Praxis, das Ergebnis des Bundes für die Bediensteten des Landes und der Gemeinden zu übernehmen. Daran solle sich grundsätzlich auch nichts ändern, hieß es aus dem Büro des Salzburger Personallandesrats Josef Schwaiger. Man werde sich daher zeitnah mit der Personalvertretung zusammensetzen.
Das Land Tirol wird die 2,33 Prozent Plus „in voller Höhe mit 1. Jänner 2018“ auch für Landesbediensteten übernehmen, verkündete Landeshauptmann Günther Platter gegenüber der APA. Er bezeichnete die Erhöhung als „gerechtfertigt“ und meinte, dass sich die Bediensteten diese Erhöhung auch verdient hätten. Das Ergebnis wird voraussichtlich auch für die Gemeindebediensteten gelten.
Auch im Burgenland signalisiert man im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl auf APA-Anfrage, dass es gute Tradition sei, den Gehaltsabschluss des Bundes zu übernehmen. Es handle sich um einen „guten Abschluss, natürlich werden wir das übernehmen“, so Niessl Sprecher Herbert Oschep.
Im Land Niederösterreich wird für Landes- und Gemeindebedienstete ab 1. Jänner 2018 ebenfalls die Steigerung von 2,33 Prozent gelten.
