7.5.2015 – Einigkeit demonstrierten die Landeshauptleute bei ihrer turnusmäßigen Konferenz am 6. Mai 2015 in St. Pölten sowohl in Asyl- als auch in Finanzfragen. Beigezogen wurden deshalb auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Zahl unbegleiteter Minderjähriger von 1.000 auf bisher 2.300 angestiegen

In der Flüchtlingsfrage liege ein zusätzlicher Fokus auf der Frage unbegleiteter Minderjähriger, betonte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Erwin Pröll. Allein in Traiskirchen seien es aktuell 1.000. Die Zahl der Minderjährigen, die ohne Eltern die gefährliche Reise bis nach Österreich auf sich nehmen, hat sich von knapp unter 1.000 im vergangenen Jahr auf inzwischen über 2.300 erhöht, sagte die Innenministerin. Deswegen wurde beschlossen, auch unbegleitete Minderjährige nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufzuteilen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter regte in einer Aussendung zudem die Anhebung der Tagsätze für diese Gruppe an. Die 77 Euro, die derzeit für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen mit dem Betreuungsschlüssel 1:10 ausbezahlt werden, sind zu niedrig, so die Landeshauptleute.

Aber nicht nur bei den unbegleiteten Minderjährigen nimmt der Flüchtlingsstrom weiter zu: Während es 2014 insgesamt mehr als 28.000 Asylanträge gab, ist bis Ende 2015 schon 50.000 zu rechnen. Mikl-Leitner verwies darauf, dass ab 1. Juli Schnellverfahren bei der Abwicklung der Asylanträge möglich sein werden und auch neue Verteilzentren ihre Arbeit aufnehmen werden.

Bisherigen FAG-Verteilungsschlüssel beibehalten

In Sachen Finanzausgleich demonstrieren die Landeschefs Einigkeit. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der die entsprechende Länderarbeitsgruppe koordiniert, hielt fest, dass Finanzausgleich, Spitalsfinanzierung, Pflege und Stabilitätspakt gemeinsam verhandelt werden müssten. Auch der ursprüngliche Aufteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 67 Prozent für den Bund, 22 Prozent für die Länder und elf Prozent für die Gemeinden müsse beibehalten werden. Durch den grauen Finanzausgleich hätten die Länder bereits jetzt 1,5 bis zwei Milliarden Euro weniger und erhalten damit derzeit nur mehr 20,8 Prozent der Gelder. „15a-Vereinbarungen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind, sind auf die Dauer des Finanzausgleichs abzuschließen“, forderte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in einer Aussendung. Der Finanzminister bekräftigte einmal mehr, einen klaren Zeitplan einhalten und bis Mitte 2016 ein konkretes Ergebnis präsentieren zu wollen.

Bei der Frage der Steuerhoheit müssen sich die Länder noch koordinieren. „Wobei am Ende nur ein Ja oder Nein stehen kann“, betont Pühringer. Eine Alibilösung wird es nicht geben. Schelling sagte bei einem Ja jedenfalls Gespräche zu.