24.6.2015 – Wie erwartet wirken sich nun die Vorzieheffekte beim Aufkommen der Kapitalertragsteuer auf Dividenden (KESt I) negativ auf die aktuellen Vorschüsse aus. Durch das Bekanntwerden der KESt-Erhöhung im Zuge der Steuerreform 2015/2016 (das Steuerreformgesetz liegt nunmehr als Regierungsvorlage vor) führten vorgezogene Dividendenausschüttungen zu einem enormen Anstieg des KESt-Aufkommens im März und April.
Das den aktuellen Vorschüssen zugrundeliegende Mai-Aufkommen ist nunmehr erwartungsgemäß deutlich (um fast 40%) eingebrochen. Aber auch das sehr schwache Aufkommen der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer dämpfen den Zuwachs der Juli-Vorschüsse. Diese liegen für die Gemeinden ohne Wien gerade einmal 1,8 Prozent über den Werten von Juli 2014 und bei 1,9 Prozent in der Bundeshauptstadt. Auch die verrechnungstechnisch bedingten Zuwächse bei der Tabaksteuer konnten dieses Ergebnis nicht entscheidend verbessern.
Einmaleffekt führt zu Minus im Burgenland
Im Mai 2013 lag das örtliche Grunderwerbsteuer-Aufkommen im Burgenland bei unter einer Million Euro, 2014 verdreifachte es sich aufgrund größerer Immobilientransaktionen auf rund 3,2 Mio. Euro, was die 2014er Juli-Vorschüsse um 14 Prozent in die Höhe schießen ließ. Nunmehr halbierte sich dieses Aufkommen im Mai 2015 auf rund 1,5 Mio. Euro, womit auch das aktuelle Minus der burgenländischen Juli-Vorschüsse von 6,1 Prozent gegenüber 2014 zu erklären ist. In die gegenteilige Richtung ging es mit der Grunderwerbsteuer in Tirol, die für die im österreichweiten Vergleich stärksten Zuwächse bei den Gemeinden sorgte. Das Plus liegt in Tirol bei 4,2 Prozent.
Auch im bisherigen Jahresvergleich liegt das Burgenland mit einem schwachen Wachstum bei den Ertragsanteil-Vorschüssen von 1,9 Prozent an letzter Stelle. Die größten Steigerungen in den ersten sieben Monaten verzeichnet Vorarlberg mit einem Plus von 5,6 Prozent bzw. 13,8 Millionen. Österreichweit steigerten sich die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von Jänner bis Juli 2015 um 3,8 Prozent – allerdings mit den Vorzieheffekten durch die Steuerreform.
