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„Hausverstand und zehn Gebote“ würden ausreichen

6.7.2017 – Vieles war neu bei diesem 64. Österreichischen Gemeindetag in Salzburg. Für Alfred Riedl war es der erste Gemeindetag seiner Amtszeit als neuer Gemeindebund-Chef, auch der Bundespräsident feierte eine kleine Premiere. Der Andrang war riesig, die Prominenz groß, die politischen Botschaften in der Sache hart.

Mehr als 2.300 Gemeindevertreter/innen aus ganz Österreich waren nach Salzburg gekommen, um dort – bei der größten kommunalpolitischen Veranstaltung Österreichs – Erfahrungen auszutauschen und sich bei der Messe über Neuigkeiten zu informieren. Sie waren aber auch gekommen, um den neuen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl zu erleben. Für ihn war es der erste ganz große Auftritt seiner Amtszeit. Er hatte die Führung des Gemeindebundes im März von Langzeit-Chef Helmut Mödlhammer übernommen, der sich nach 18 Jahren an der Spitze aus der Politik zurückzog.

Viel Polit-Prominenz

Noch selten war die politische Prominenz bei einem Gemeindetag so groß. Zur Eröffnung reiste Bundeskanzler Christian Kern an. „Die Welt wäre eine bessere, wenn sie von Bürgermeistern regiert würde“, zitierte der Kanzler in seinen Eröffnungsworten Benjamin Barber, einen renommierten US-Politikwissenschafter. Dann widmete er sich dem Anstich eines Trumer-Bierfasses, um den Gemeindetag auch physisch zu eröffnen. „Ich habe noch nie einen Fassanstich gemacht, ich bin sicher, ihr werdet euren Spaß mit mir haben. Ich habe sicherheitshalber einen zweiten Anzug mit“, scherzte Kern. Genau wie die Eröffnung vor rund 1.000 Zuhörern ging aber auch der Bieranstich problemlos über die Bühne.

Sicherheit, Arbeitsplatz und Wohnen wichtigste Herausforderungen

Zuvor schon hatte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Salzburger Verbandschef Bgm. Günther Mitterer eine IFES-Studie vorlegt, in der die wichtigsten Themenfelder bei Bevölkerung und Bürgermeister/innen abgefragt wurden. „Thematisch sind die Themen Arbeitsplatz, Sicherheit und gute Wohnsituation im Bedürfnis der Menschen ganz weit vorne“, so Riedl. „Das sind die Faktoren, die entscheidend dafür sind, ob jemand in einer Gemeinde bleibt oder sie verlässt.“ Auch in der Vertrauensfrage liegen die Gemeinden weiterhin unangefochten vorne. „Uns wurde bestätigt, dass wir die bürgernächste Einheit sind, die am besten weiß, welche Bedürfnisse die Menschen haben. Und wir arbeiten effizienter als alle anderen“, so Riedl und Mitterer. (Alle Ergebnisse der Studie finden Sie auch auf www.gemeindebund.at)

Nach der Eröffnung ging es im Halbstundentakt mit Highlights weiter. Auf der Messe tummelten sich Kommunalvertreter aus allen Regionen, um sich Innovationen und Neuigkeiten für gemeinderelevante Bereiche anzusehen. „Es ist gut, dass es die Kommunalmesse nun jedes Jahr beim Gemeindetag gibt“, sagt Riedl. „Es ist für unsere operative Arbeit von großer Bedeutung, dass wir immer am neuesten Wissensstand sind.“

„Internet gehört zur Grundinfastruktur“

Am frühen Nachmittag eilte der neue Gemeindebund-Chef schließlich zur höchstrangig besetzten Fachtagung u.a. mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Umweltminister Andrä Rupprechter und dem Chef des Verbund-Konzerns Wolfgang Anzengruber. Das Thema: Digitalisierung. Unter Moderation des bekannten Politikwissenschafters Peter Filzmaier diskutierte man vor rund 800 Gästen über die Chancen und Probleme der Digitalisierung. „Wir kämpfen hier mit extrem komplexen Förderbedingungen, die vor allem für kleine Gemeinden ein großes Problem sind“, so Riedl. „Dass wir hochfrequente Breitbandnetze brauchen, daran besteht ja nicht der geringste Zweifel, das gehört inzwischen zur Ausstattung einer Gemeinde, so wie auch die Versorgung mit Wasser, die Entsorgung von Müll und Abwässern oder gute Straßeninfrastruktur.“

Bildungsministerin Hammerschmid verwies verständlicherweise vor allem auf die Vorteile, die Digitalisierung für Bildungseinrichtungen bringt. „Wir haben inzwischen 70 Prozent der Schulklassen am Netz. Die restlichen 30 Prozent werden wir mit entsprechenden Förderungen auch noch schaffen.“ Für Umweltminister Rupprechter ist die Digitalisierung nur einer von mehreren wichtigen Punkten für den ländlichen Raum. „Wir haben im Masterplan mehr als 3.000 Maßnahmen erarbeitet, die dem ländlichen Raum helfen und ihn zukunftsfit halten sollen.“

Zauberhafter Galaabend

Traditioneller gesellschaftlicher Höhepunkt des Gemeindetages war schließlich der Galaabend, bei dem sich das Bundesland Salzburg von seiner schönsten Seite präsentierte. Zu Beginn verlieh Innenminister Wolfgang Sobotka die Auszeichnung Bürgermeisterin des Jahres an Anita Gössnitzer aus Obervellach (Kärnten), Bürgermeister des Jahres wurde Horst Gangl aus Ernstbrunn (NÖ), zur Gemeinde des Jahres wurde – auserkoren aus 5.000 Nominierungen – die Kärntner Gemeinde Griffen, für die Bgm. Josef Müller die Auszeichnung entgegen nahm. Die musikalische Umrahmung für den wunderschönen Galaabend lieferten u.a. die Lieferinger Fischermusik, die Tänzer/innen vom Kuchler Heimatverein sowie die Bürgermeisterkapelle. Eine spektakuläre Show lieferte Manuel Horeth, ein Mentalist, auf der Bühne ab. Er präsentierte seine „Kunststücke“ mit willkürlich ausgewählten Menschen aus dem Publikum und gewann auch den staunenden Innenminister Wolfgang Sobotka als Helfer.

Klare Botschaften von Van der Bellen, Kurz und Riedl am Freitag

Bei der Haupttagung am Freitag wurde es inhaltlich. „Wir haben einige klare Botschaften, die wir als Gemeindevertreter/innen dem Bund senden wollen und müssen“, so Alfred Riedl in seiner Rede. „Wir fordern mehr Mitsprache bei Entscheidungen, die uns betreffen, wir können nicht ständig Ausfallshafter für Vorhaben sein, die der Bund sich einbildet. „Wir brauchen die direkte Vertragsfähigkeit der Gemeinden mit dem Bund und den Ländern. Dann sitzen wir bei den Verhandlungen mit am Tisch und sparen uns die Umwege über die Länder. Auf Landesebene wiederum könnten unsere Verbände Vereinbarungen mit ihren Regierungen abschließen.“

Insgesamt, so Riedl, leiden die Gemeinden unter der zunehmenden Bürokratie und überbordenden Vorschriften und Gesetzen. „Es gibt viele Dinge, für die würden der Hausverstand und die zehn Gebote völlig ausreichen“, so Riedl. „Es wird alles immer mehr verrechtlicht, das ist keine gute Entwicklung.“ Ein mehr an Zutrauen und ein weniger an Fürsorge, hielte Riedl für angebracht, auch bei den Bürger/innen. „Es muss nicht alles der Staat regeln.“ Man beobachte mit Sorge, dass auch jetzt, kurz vor einem Wahlgang, wieder Versprechen gemacht und Wahlzuckerl verteilt werden. „Ich sehe die Abschaffung des Pflegeregresses sehr kritisch, das wird viel Geld kosten und liegt finanziell bei Ländern und Gemeinden. Wir werden genau darauf schauen, dass uns der Bund alle entstehenden Mehrkosten vollständig ersetzt“, so Riedl.

Die stärkste Ansage lieferte der neue Gemeindebund-Chef mit seiner Forderung nach einer Staatsreform: „Wir brauchen so etwas wie einen neuen Österreich-Konvent. Wir müssen endlich den Wirrwarr an Zuständigkeiten bereinigen. Aufgaben- und Ausgabenkompetenz gehören für jeden Bereich jeweils in eine Hand. Die Ebene, die eine Aufgabe am besten erledigen kann, soll sie ausführen und dafür auch das Geld bekommen. Ohne Umwege.“

Der Bundespräsident, ebenfalls neu im Amt und zum ersten Mal Gast bei einem Gemeindetag, lobte die Arbeit der Gemeinden. „Sie sind die Ebene, mit denen die Bürger den meisten Kontakt haben. Ich beneide Sie alle nicht darum, denn das heißt auch, dass man 24 Stunden am Tag verfügbar sein muss. Und nicht jedes Anliegen der Bürger ist auch gerechtfertigt, das habe ich auch gelernt.“

Mit Spannung wurde die Festrede von Außenminister Sebastian Kurz erwartet. Er widmete einen Teil seiner Rede europäischen Fragen, wie etwa dem Schutz der Außengrenzen bzw. der Frage, wie die EU-Staaten gemeinschaftlich die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen lösen können. „Wir müssen einfach auch festhalten: 95 Prozent der Menschen auf der Welt leben in schwierigeren Verhältnissen als das bei uns der Fall ist. Und trotzdem werden wir nicht alle aufnehmen können. Wir brauchen hier klare Regeln.“ Den Gemeinden streute der Außenminister naturgemäß Rosen. „Ich bin sehr viel unterwegs, auch in kleinen Gemeinden. Ich spüre die Nähe, die sie zu den Menschen haben. Und ich glaube auch, dass viele Entscheidungen und Prozesse auf der lokalen Ebene viel besser aufgehoben sind.“

Mit der Salzburger Landeshymne, der Europahymne und anschließender Versorgung durch die Gulaschkanone des Bundesheeres ging der 64. Gemeindetag zu Ende. Zuvor wurde Helmut Mödlhammer noch mit der Ehrenpräsidentschaft des Gemeindebundes sowie dem „Großen goldenen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst“ vom Bundespräsidenten ausgezeichnet.

Gemeindetag 2018 in Dornbirn

„Dieser Gemeindetag war ein tolles Erlebnis und ein wichtiges Zeichen dafür, welche politische Rolle wir in diesem Land haben“, sagte Riedl, der drei Tage lang im vollen Einsatz stand. „Wenn man sieht, wieviele Bürgermeister/innen hier sind, und dass praktisch die halbe Bundesregierung und Staatsspitze hier war, dann zeigt mir das: Wir sind der Hort der Demokratie in diesem Land, ohne uns Gemeinden, ohne unsere und IHRE Arbeit geht überhaupt nichts. Ich freue mich schon jetzt auf den Gemeindetag 2018 in Dornbirn.“




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