3.5.2017 – Die Details bei der Aktion 20.000 standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Gemeindebund-Chef Alfred Riedl bei Sozialminister Alois Stöger. „Es braucht eine Klarstellung, dass die Gemeinden nach Ablauf dieser Maßnahme nicht finanziell belastet werden“, so Riedl.

Der neue Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nimmt die nächsten Tage und Wochen zum Anlass, um sich bei allen Bundesministern persönlich vorzustellen und die für Gemeinden wichtigen Themen persönlich zu besprechen. Den Start machte er vorige Woche bei Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, nun folgte der Besuch im Sozialministerium bei Alois Stöger. Hauptpunkt des Termins war die Aktion 20.000 für langzeitarbeitslose Über-50-Jährige.

Aktion 20.000: Sicherheit bei der Finanzierung gefordert

Grundsätzlich begrüßte Riedl auch im Gespräch mit dem Minister die Pläne, dass Langzeitarbeitslose ältere Menschen in den Gemeinden wieder eine sinnvolle Beschäftigung finden. „Wir haben ähnliche Projekte in Niederösterreich, die gut funktionierten. Außerdem gibt es ausreichend Arbeit, die aufgrund der Sparmaßnahmen und der steigenden Aufgabenlast in den letzten Jahren auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren musste.

Riedl drängte bei der Aktion 20.000 aber auf zwei Klarstellungen: „Die Gemeinden haben eine sehr schlanke Struktur. Insgesamt beschäftigen wir 73.000 Personen. Ein Plus von 20.000 wäre in den Dienstpostenplänen nicht vorgesehen und würde auch unsere finanziellen Kapazitäten sprengen. Daher braucht es für die für zwei Jahre vorgesehene Bundesfinanzierung einen Trägerverein, wo die Über-50-Jährigen angestellt werden können. Der zweite Punkt ist, dass diese Maßnahme längerfristig als für die Dauer auf zwei Jahre angelegt werden muss, denn es ist dem Bürger schwer zu erklären, warum ein Mehr an Service dann wieder eingestellt werden muss, weil es diese Bundesmittel nicht mehr gibt.“

Lange sprachen die beiden auch über mögliche Einsatzfelder für die Langzeitarbeitslosen. Minister Stöger war dabei sehr wichtig, dass den möglichen Einsatzfeldern möglichst wenige Grenzen gesetzt sind und die Regionen je nach Bedarf langzeitarbeitslose Über-50-Jährige beschäftigen können. Auch Verbände sollen sich an dieser Aktion beteiligen können.

Integrationsjahr wird nun flächendeckend umgesetzt

Hinsichtlich der Beschäftigung der Asylwerber zeigte sich Stöger zufrieden: „Das Integrationsjahr für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlich wird nun umgesetzt. Hier wird sich aus heutiger Sicht auch gesetzlich nichts ändern.“ Er betonte, dass mit der Bezahlung über den Dienstleistungsscheck für Asylwerber, die im privaten Bereich kleine Hilfstätigkeiten wie z.B. Rasenmähen verrichten, ein wichtiger Schritt in die Legalisierung getan werden konnte.