22.9.2015 – Nina Spale und ihre drei Kinder wurden wohl seit Bekanntgabe ihrer Kandidatur zur Zielscheibe heftiger Drohungen. Seit Wochen müssen sich Spale und ihre Parteikollegen wüste Beschimpfungen per Mail gefallen lassen. Die Spitzenkandidatin der NEOS dürfte sogar beobachtet und verfolgt werden.

Familienleben in E-Mails beschrieben

Der oder die Verfasser, wie viele es tatsächlich sind, steht nicht fest, meldeten sich ausschließlich per E-Mail. Spale und die NEOS wurden als Nazisympathisanten dargestellt und aufs übelste bedroht. Ein Verstecken sei nicht möglich, es werde ein nazifreies und gerechtes Gersten gefordert- so heißt es in den E-Mails.

Doch Drohungen gegen die Partei waren nicht genug. Die Täter wussten detailgenau den Tagesablauf der Politikerin und ihrer Familie. Spale, der das Wohl ihrer Kinder wichtiger als ihre politische Karriere ist, versuchte ihre Kandidatur zurückzuziehen, was rechtlich nicht mehr möglich war. Daraufhin erstattete Spale Anzeige bei der Polizei, die den Fall an die Kripo weiterleitete. Die Ermittlungen gestalteten sich jedoch schwierig. Die E-Mails wurden über einen Server aus Tschechien unter verschiedenen Adressen versandt. Spale verkündete sogar, dass sie im Falle einer Wahl, ihr Mandat nicht annehmen werde. Auch dieses Zugeständnis stimmte die anonymen Nachrichtenschreiber nicht milde. Die Drohmails nahmen kein Ende. Das war scheinbar Grund genug für Spale mit ihrer Familie unterzutauchen und den Wahlkampf nicht mehr weiterzuführen.

Garsten – krimiartiger Wahlbeginn

Die Gemeinde war von den Hassmails zwar nicht direkt betroffen, dennoch zeigt sich der Bürgermeister von Garsten, Mag. Anton Silber (ÖVP), geschockt. „So eine Handlungsweise ist nicht nachvollziehbar“, so Silber. Selbst Garsten wurde als Absender für die Drohmails missbraucht. Darauf stellte Silber sofort klar, dass die Gemeinde von diesem Fall Abstand nehme. Was in den E-Mails an die Spitzenkandidatin der NEOS genau geschrieben stand, da tappt auch der Bürgermeister im Dunklen. „Vom Inhalt der privaten E-Mails an Frau Spale habe ich keine Ahnung“, so Silber. „Aus den Ermittlungen gehen hervor, dass es sich um einen tschechischen Server handle und die IP-Adresse, laut der Polizei, schwer verfolgbar ist.“

Die Drohungen gegen Spale und ihre Familie sind eine private Sache, deshalb mischt sich die Gemeinde Garsten bei den Ermittlungen nicht ein. Aus Respekt wird Distanz gewahrt. „Es ist schwierig als Außenstehender zu agieren“, meint Silber. Die Weiterführung des eigentlichen Wahlkampfes sei jedoch nicht gefährdet, versichert der derzeitige Bürgermeister.

NEOS zogen Konsequenzen

Da die Sicherheit aller Kandidaten massiv bedroht wurde, wird der Wahlkampf der NEOS nicht weitergeführt. Ein Rückzug der Kandidatur war zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlicher Sicht unmöglich. „Ich habe nur eine E-Mail erhalten, dass Frau Spale im Falle einer Wahl ihr Mandat nicht annehmen werde“, erklärt Silber. „Mündlich wurde mir nichts zugetragen, deshalb ist das Mandat gültig.“

Natürlich geht dieser Wahlkrimi an den anderen Parteien nicht spurlos vorbei. Die politischen Mitbewerber zeigen sich von den Drohungen und Beschimpfungen bestürzt. „Solche Methoden sind einfach mies“, meint Silber. Trotzdem lassen sich die anderen Kandidaten nicht verunsichern und führen ihre Wahlkämpfe fort. „Im Gemeinderat herrscht gutes Klima“, versichert das Gemeindeoberhaupt.

Keine neuen Erkenntnisse

Genaueres zu den Tätern ist bis dato nicht bekannt. Da sich deren Spur bis nach Tschechien zieht, hat die Kripo den Fall an ihre ausländischen Kollegen übergeben. Der Wahlkampf der NEOS wurde zwar auf Eis gelegt, was nicht heißt, dass Nina Spale oder einer ihrer Parteikollegen nicht doch gewählt werden könnten. Was in diesem Fall geschehen wird, kann der Bürgermeister nicht kommentieren. „Von Seiten der NEOS wurde mir schriftlich nichts zugetragen“, so Silber.