Erste Erfolge für die Gemeinden hinsichtlich der Abschaffung des Pflegeregresses: Bis Juni sollen laut Finanzminister Löger die „Differenzkosten“ der Bundesländer errechnet sein. Dazu werde der Bund dann stehen.
In der Debatte um den Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses sollen laut Finanzminister Hartwig Löger die „Differenzkosten“ der Bundesländer bis Juni feststehen. Bis Ende April soll eine von ihm eingerichtete Arbeitsgruppe, die „Faktoren für die echte Berechnung der Differenzkosten festlegen“, sagte Löger am Donnerstag bei einem Hintegrundgespräch vor Journalisten in Innsbruck.
Vorarlberg droht mit Klage
Zu diesen errechneten Kosten werde der Bund dann „stehen“, kündigte Löger an. Zuletzt hatten Länder und Gemeinden massiv auf Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gedrängt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner drohte dem Bund mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, falls nicht bis Juni eine Lösung auf dem Tisch liege. Der Gemeindebund erwartete Kosten zwischen 350 und 500 Millionen Euro, den Ländern wurden beim Beschluss der Regress-Abschaffung aber nur 100 Millionen Euro zugesagt.
„Eine Diskussion über die Größenordnung ist derzeit nicht machbar“, wollte der Finanzminister bei dem Hintergrundgespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter seinerseits keine Schätzung der anfallenden Kosten abgeben. Deshalb brauche man ja auch „klare, gemeinsame Berechnungsparameter“, die die Arbeitsgruppe nun erarbeiten soll. Die „Ausgangsbasis“ für die Berechnung sei der Stichtag 31. Dezember 2017. Die von Bundesseite zugesagten 100 Millionen Euro seien jedenfalls ein „erster Schritt zur Finanzierung“ und würden bereitgestellt.
Gesamtheitliche Diskussion wünschenswert
Platter zeigte sich zufrieden mit dem von Löger nunmehr festgelegten „Prozedere“. Er sei „einverstanden“ damit, dass bis April die Grundlage für die Berechnung erarbeitet werde. Für Tirol rechnete der Landeshauptmann und Finanzreferent im Jahr 2018 mit rund 41 Millionen Euro an Kosten für die Abschaffung des Regresses.
Platter und Löger sprachen sich zudem dafür aus, die „Pflege zuhause“ zu unterstützen. „Wenn das wegbricht, haben wir ein ganz anderes Problem“, warnte der Landeschef. Die „private und persönliche Pflege“ zu stärken, sei überhaupt die größte Herausforderung, pflichtete Parteifreund Löger bei. Allein eine Diskussion über den Ersatz der anfallenden Kosten zu führen, sei zu wenig. Man müsse „gesamtheitlich diskutieren“, so der Finanzminister.
