Europa fängt in der Gemeinde an. Mit diesem Motto startete 2010 die Initiative „Europa-Gemeinderäte“ des Außenministeriums und des Österreichischen Gemeindebundes. Was mit wenigen Bürgermeistern begann, hat sich mittlerweile über alle Partei- und Bundesländergrenzen hinweg auf über 650 begeisterte Europa-Botschafter ausgebreitet. Am 11. April 2014 kamen sie aus allen Teilen Österreichs zur Jahreshauptversammlung in der Salzburger Edmundsburg zusammen.

Kurz: „EU-Gemeinderäte in allen Kommunen“

Mit dieser hohen Anzahl wollte sich Außenminister Sebastian Kurz jedoch noch nicht zufrieden geben: „Mein Ziel ist es, dass es in allen österreichischen Gemeinden eine Europagemeinderätin bzw. einen Europagemeinderat gibt.“ Diese ehrenamtliche Arbeit sei besonders wichtig, um die Errungenschaften der EU sowie den konkreten Nutzen für Österreich auf lokaler Ebene zu kommunizieren: „Gerade jetzt im Vorfeld der Europawahl ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass sie mit ihrer Stimme den Kurs der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren mitentscheiden – denn jede Stimme zählt!“

EU für Gemeinden immer wesentlicher

Immer klarer wird auch, dass viele Dinge, die auf europäischer Ebene entstehen, auf die Gemeinden ganz konkrete Auswirkungen haben. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen den Bezug zu Brüssel stärken, betonte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Es gibt kaum eine Gemeinderatssitzung, ohne dass nicht mindestens ein Tagesordnungspunkt behandelt wird, der von der Rechtssetzung der EU beeinflusst ist.“ Als Beispiele nannte er die Besteuerung der Gemeindekooperationen, die Vergaberichtlinien, die Förderungen für die Weiterentwicklung der lokalen Ebene. Nicht zu vergessen, die wesentliche Umsetzerfunktion der Gemeinden bei der Energiewende.

Da die EU für die Gemeinden mittlerweile so wichtig geworden ist, forderte Mödlhammer aber im Umkehrschluss auch, dass die Kommunen als vollwertige Partner in Europa anerkannt werden müssen. Deswegen ist es essentiell, auch bei der Wahl mitzubestimmen: „In Europa werden die Grundsatzentscheidungen für die Zukunft gefällt. Deswegen brauchen wir in Brüssel Mandatare, die mit entsprechender Stimmenstärke und Wahlbeteiligung getragen werden, um die österreichischen Interessen mit entsprechender Wirkung vertreten zu können.“ Die Gemeinderäte als Botschafter vor Ort hätten die essentielle Möglichkeit, das in den Gesprächen mit den Bürgern klar zu kommunizieren.