Die Europäische Kommission hat am 8. November 2017 den zweiten Teil des Europäischen Straßenverkehrspakets „Clean Mobility Package“ veröffentlicht. Ziel ist es, den CO₂ Verbrauch bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren und so dem Übereinkommen von Paris gerecht zu werden.

Die öffentlichen Auftraggeber, also auch Gemeinden, kauften in der Vergangenheit zu wenige saubere Straßenfahrzeuge. Das will die EU-Kommission nun ändern und legt CO₂-Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat vor. So soll der Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen beschleunigt werden.

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, erklärte in seiner Rede zur Lage der Union bereits im September 2017: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

Auch Auftragnehmer müssen zur Zielerreichung beitragen

Die Idee, die Entwicklung und Markteinführung sauberer Straßenfahrzeuge aller Art mittels öffentlichem Auftragswesen zu fördern, ist auf EU-Ebene ein alter Hut. Die letztlich verantwortlichen Gebietskörperschaften, einschließlich der Gemeinden, wehrten sich bisher gegen verpflichtende Quoten. Dies führte zu einer geringen Verbreitung sauberer Fahrzeuge im Dienste öffentlicher Auftraggeber.

Zur Erreichung der Pariser Klimaziele schlägt die EU-Kommission deshalb jetzt eine Reihe von Maßnahmen im Transportsektor vor, darunter auch eine Revision der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Diese Richtlinie verpflichtet öffentliche Auftraggeber, die Energie- und Umweltauswirkungen zu beschaffender Fahrzeuge zu berücksichtigen, um den Markt für saubere Fahrzeuge zu fördern.

Da seit Inkrafttreten der Richtlinie aber nur 4,7 Prozent aller öffentlich beschafften PKW und 0,4 Prozent der beschafften Vans den Kriterien für Sauberkeit und Energieeffizienz entsprechen, will die Kommission den Anwendungsbereich der Richtlinie auf andere Vergabeformen erweitern. Konkret sollen auch Leasingverträge, Miete und Ratenkauf sowie verschiedene Formen öffentlicher Dienstleistungsaufträge sowohl im Verkehrssektor, als auch etwa für Müllentsorgung oder Postdienste unter die Richtlinie fallen. Das heißt, nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch deren Auftragnehmer müssen zur Erreichung der von der Kommission vorgeschlagenen Quote beitragen.

Strenge Quote für Busse

Für Österreich wird eine Quote von 35 Prozent sauberer/energieeffizienter leichter Nutzfahrzeuge bis 2025 vorgeschlagen, für LKW eine Quote von zehn Prozent, für Busse 50 Prozent. Vor allem bei Bussen schlägt die Kommission zudem signifikante Steigerungen bis 2030 vor, wo 75 Prozent der im öffentlichen Einsatz stehenden Flotte den Kriterien der Richtlinie entsprechen sollen.

Wie die Quote innerstaatlich umzusetzen sein wird, legt die Kommission nicht fest. Sicher ist aber, dass Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten werden müssen. Die zu berücksichtigenden EU-Schwellenwerte bleiben unverändert. In Gemeinden fallen Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 209.000 Euro beziehungsweise Sektorenaufträge (Wasser, Energie, Post, Verkehr) über 418.000 Euro in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle

Durch die Vorschläge sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in Europa tätigen Industrieunternehmen geschaffen werden. Zudem werden Anreize für innovative neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie eine effizientere Nutzung aller Güterverkehrsträger gegeben.

„Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle im globalen Wandel einnehmen will. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar“, so Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie.

(Daniela Fraiß)