Die Herausforderungen in Gemeinden sind groß, die Aufgaben werden mehr und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch Amtsleiterinnen und Amtsleiter sind in ihrer Tätigkeit sehr gefordert. Neben dem hohen Arbeitspensum sind immer mehr rechtliche Fragen zu klären, selbst wenn die eigene Ausbildung keine juristischen Grundlagen enthält. Es gilt dabei auch gut auf sich selbst zu achten, sich abzugrenzen und nicht zuletzt seine Rechte und Grenzen zu kennen.
Seminar: Vorsicht Haftung – und der Umgang mit Belastungen
Die Herausforderungen in Gemeinden sind groß, die Aufgaben werden mehr und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch Amtsleiterinnen und Amtsleiter sind in ihrer Tätigkeit sehr gefordert. Neben dem hohen Arbeitspensum sind immer mehr rechtliche Fragen zu klären, selbst wenn die eigene Ausbildung keine juristischen Grundlagen enthält. Es gilt dabei auch gut auf sich selbst zu achten, sich abzugrenzen und nicht zuletzt seine Rechte und Grenzen zu kennen.
Längere Trockenperioden und Hitzewellen erhöhen auch hierzulande das Risiko von Waldbränden. Vielen dürften noch die Bilder von den schweren Bränden im Rax-Schneeberg-Gebiet im Jahr 2021 in Erinnerung sein. Fast zwei Wochen kämpften die Feuerwehren gegen die Flammen. Damals wurden fast 115 Hektar Wald teilweise oder ganz vernichtet.
Informationsfreiheitsgesetz steht vor Beschlussfassung
Anfang Oktober wurde der in der Koalition abgestimmte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes präsentiert. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Eine Beschlussfassung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde nun endlich die Novelle der Eisenbahnkreuzungsverordnung (EisbKrV) in Kraft gesetzt. Die Überprüfungs- und Umsetzungsfristen wurden verlängert. Zudem können Eisenbahnunternehmen alternative Ausgestaltungen von Sicherungen beantragen.
Nach jahrelangem Ringen hat die Regierung am Donnerstag den fertigen Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Dieses soll mit dem Jahr 2025 Geschichte sein, an seine Stelle wird den Plänen zufolge das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Mit diesem soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Für die Umsetzung der Pläne ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die Zeitschrift KOMMUNAL berichtete, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 5. Oktober 2022 (G 173/2022) eine Unvereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs mit dem Bürgermeisteramt mit sich bringen könnte. Ein Gutachten gibt nun Entwarnung.
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet erleichtern. Für eine tatsächliche Geschwindigkeitsreduktion bräuchte es aber auch Kontrollen.
Gemeindebund: „Tempo 30 im Ortsgebiet sehr sinnvoll, es muss aber auch geblitzt werden können“
Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angekündigte Reform, wonach Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet verhängen dürfen.
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2022 bringt Unsicherheiten für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in ihrem Zivilberuf als Rechtsanwälte arbeiten. Ohne eine gesetzliche Klarstellung ist ab dem Herbst eine Unvereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufes mit dem Bürgermeisteramt zu befürchten.
Wer trägt die Schuld bei Unfällen auf Bahnübergängen?
Mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit ereignen sich Verkehrsunfälle auf Bahnübergängen. Zirka 3.000 davon gibt es in Österreich, und die Hälfte davon ist technisch gesichert, das heißt mit einer Licht- und/oder Schrankenanlage versehen. Vor den technisch nicht gesicherten Bahnübergängen stehen Andreaskreuze und/oder auch Stopptafeln. Schon fast ein Jahrzehnt liegt es zurück, dass mit der sogenannten Eisenbahnkreuzungsverordnung nach einem Zeitplan eine Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen vorgeschrieben wurde und eine Auflassung oder technische Sicherung vorzuschreiben ist.
Der 1. März 2023 brachte einen gewaltigen Paukenschlag für Österreichs Gemeinden. An diesem Tag beschloss der Nationalrat die im Vorfeld heftig von Gemeindevertretern kritisierte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G-Novelle 2023). Mit der Novelle, die am 23. März 2023 in Kraft getreten ist, wird in bisher noch nicht da gewesener Art und Weise in die Autonomie der österreichischen Gemeinden eingegriffen.