5.12.2017 – Der Präsident des europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, nutzte den Aufenthalt bei der Subsidiaritätskonferenz, um auch mit den kommunalen Interessenvertretern in den persönlichen Austausch zu gehen. Dabei konnten viele Themen, die den Gemeinden unter den Nägeln brennen, besprochen werden.
Die europäische Ebene steht allgemein ja eher unter dem Verdacht, sich nicht sonderlich für die kleinen und mittleren Gemeinden zu interessieren. Ein schwerer Fehler, wenn es nach dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, geht: „Die europäische Politik muss gerade über die kommunale Ebene bei den Bürgern ankommen.“ Am 5. Dezember 2017 war Lambertz zu Besuch im Österreichischen Gemeindebund in Wien und wurde von Generalsekretär Walter Leiss im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks empfangen.
Problemfelder wurden angesprochen
Lambertz informierte sich dabei umfassend über die Lage der Gemeinden in Österreich, wie europäische Initiativen hier angenommen und umgesetzt werden und wo Probleme bei der Umsetzung auftauchen. Walter Leiss nutzte die Gelegenheit und machte auf die umfassenden Schwierigkeiten mit der Umsatzsteuer bei Gemeindekooperationen aufmerksam. Auch dass das Vergaberecht für die Mehrzahl der Gemeinden viel zu komplex ist und daran nur eine Beraterindustrie verdient, ist eine der Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung.
Kollektives Kopfzerbrechen löst auch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf kommunaler Ebene aus. Auch hier wurde wieder auf die kleinen Ebenen vergessen. „Während die Länder und großen Städte schon entsprechend geschultes Personal haben, muss nun für die kleineren Gemeinden sehr schnell definiert werden, wie das umgesetzt werden kann“, merkt Leiss an. Derzeit arbeiten Gemeindebund, Städtebund und Bundeskanzleramt in einem gemeinsamen Projekt mit der FH Hagenberg daran, leicht verständliche Leitlinien zu entwickeln, anhand derer auch kleinere Gemeinden die neuen Pflichten verwirklichen können.
Nähere Zusammenarbeit auch in Zukunft angestrebt
„Etwas mehr Hausverstand wäre in vielen Bereichen wünschenswert“, waren sich Lambertz und Leiss am Ende des Treffens einig. Man verblieb mit dem Wunsch einer weiteren und näheren Zusammenarbeit auch bei der nun von der Europäischen Kommission eingesetzten Task Force für die Weiterentwicklung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union.
